Brandner (AfD): „Änderung der Dublin-Regelungen wird Asyltsunami ungeahnten Ausmaßes mit sich bringen!"

Laut der Presseberichterstattung des „Spiegel“ vom vergangenen Wochenende plant das EU-Parlament, die Dublin-Regelungen dahingehend zu verändern, daß nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling in der EU ankommt, für dessen Asylverfahren zuständig sei, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Damit käme auf Deutschland eine unermessliche Belastung zu, da schon die reine Behauptung, man habe im Zielland eine Verbindungsperson, genügen solle. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist empört davon, daß eine solche Nachricht mit dramatischen Auswirkungen nicht nur auf die Staatskasse, sondern auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland, quasi nebenbei erwähnt wird. 

„Es muss allen vollkommen klar sein, daß Deutschland eine weitere Last nicht mehr tragen kann. Jeder, der in den letzten Jahren illegal nach Deutschland kam, kann angesichts der geplanten Regelung dafür sorgen, daß sein halbes Dorf nach Deutschland kommt. Es muss auch klar sein: damit würde ein weiterer Asyltsunami über Deutschland ziehen, dessen Ausmaße sich kaum beschreiben lassen. 

Schockierend ist auch, was uns die Groko-Parteien für ein Theater vorspielen, indem sie so tun, als diskutierten sie ernsthaft über Familiennachzüge, während die Entscheidungen auf anderer Ebene längst getroffen zu sein scheinen.

Die AfD wird mit allen ihren Möglichkeiten dafür eintreten, dass es zu einer solchen Regelung nicht kommt!“

Der Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb ließ verlautbaren, es gäbe keine Rechtsgrundlage, gegen die Wahl des AfD-Stadtratsvorsitzenden Etzrodt, der...

Weiterlesen

Die Stadt Erfurt erhält 1.773.343,48 Euro aus dem „Sofortausstattungsprogramm – Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“. Damit soll erreicht werden, dass...

Weiterlesen

Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über...

Weiterlesen

Im Jahr 2022 übernimmt turnusmäßig Thüringen den Bundesratsvorsitz. Am 3. Oktober sollen in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen...

Weiterlesen

Der Antrag, Standorte des „Zentrums Mobilität der Zukunft" auch in den Neuen Ländern ansiedeln, und nicht nur in München, wie Verkehrsminister Scheuer...

Weiterlesen

Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die...

Weiterlesen

Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien...

Weiterlesen

Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr soll laut Aussage des Bundesverteidigungministeriums von dem Thüringer Hersteller C.G. Haenel (Suhl) kommen. Im...

Weiterlesen