Brandner (AfD): „Änderung der Dublin-Regelungen wird Asyltsunami ungeahnten Ausmaßes mit sich bringen!"

Laut der Presseberichterstattung des „Spiegel“ vom vergangenen Wochenende plant das EU-Parlament, die Dublin-Regelungen dahingehend zu verändern, daß nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling in der EU ankommt, für dessen Asylverfahren zuständig sei, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Damit käme auf Deutschland eine unermessliche Belastung zu, da schon die reine Behauptung, man habe im Zielland eine Verbindungsperson, genügen solle. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist empört davon, daß eine solche Nachricht mit dramatischen Auswirkungen nicht nur auf die Staatskasse, sondern auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland, quasi nebenbei erwähnt wird. 

„Es muss allen vollkommen klar sein, daß Deutschland eine weitere Last nicht mehr tragen kann. Jeder, der in den letzten Jahren illegal nach Deutschland kam, kann angesichts der geplanten Regelung dafür sorgen, daß sein halbes Dorf nach Deutschland kommt. Es muss auch klar sein: damit würde ein weiterer Asyltsunami über Deutschland ziehen, dessen Ausmaße sich kaum beschreiben lassen. 

Schockierend ist auch, was uns die Groko-Parteien für ein Theater vorspielen, indem sie so tun, als diskutierten sie ernsthaft über Familiennachzüge, während die Entscheidungen auf anderer Ebene längst getroffen zu sein scheinen.

Die AfD wird mit allen ihren Möglichkeiten dafür eintreten, dass es zu einer solchen Regelung nicht kommt!“

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende...

Weiterlesen

Gegen die drei Ordnungsrufe, die Stephan Brandner am 6.3.2020 vom sitzungsleitenden Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki erhalten hat, reichte der...

Weiterlesen

Während das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) bereits den Ausbau des gesamten Knotenpunktes der B 2 mit der Anbindung des Gewerbegebietes...

Weiterlesen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit...

Weiterlesen

Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner setzt sich seit Monaten dafür ein, das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft, dessen geplante...

Weiterlesen

Der BUND und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) fordern in einer Studie die sofortige Schließung unter anderem des Flughafens...

Weiterlesen

Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben....

Weiterlesen

Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie...

Weiterlesen

Nachdem noch zu Beginn des Jahres in Deutschland keine ausreichende Schutzausrüstung zur Verfügung stand und Gesichtsmasken von Bundeskanzlerin Merkel...

Weiterlesen