Brandner (AfD): „AfD bringt Licht in den linken Fördersumpf rund um den ‚Kampf gegen rechts‘!"

In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen. Allein die mehr als umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wird im Jahr 2017 an vier Stellen des Programms mit Mitteln in Höhe von insgesamt 661.508, 57 Euro bedacht und ist laut Ansicht der Bundesregierung „ein etablierter und zuverlässiger Träger - insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, die gegen sämtliche Extremismusformen vorgehe.



Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen und federführend bei dieser Anfrage, ist insbesondere schockiert ob der Fülle an Angeboten, die sich dem sogenannten „Kampf gegen rechts“ widmen, während ein weiteres Mal deutlich wird, dass die Bundesregierung trotz der Gewaltausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel „auf dem linken Auge blind“ zu sein scheint: „Dank uns herrscht nun etwas mehr Transparenz, was die Förderung von derartigen Programmen und die Subventionierung des Linksextremismus aus dem Bundeshaushalt angeht. Jeder Bürger sollte wissen, wo seine Steuergelder gänzlich sinnlos vergeudet werden: ob nun in einem Programm zur „genderreflektierten Rassismusprävention“ oder in einem Projekt zur „kultursensiblen sexuellen Orientierung“. Hier fließen Unmengen an finanziellen Mitteln in Sinnlosprojekte zur sinnfreien Beschäftigung von Anhängern der Linken aller Schattierungen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden."

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird mit Stephan Harbarth ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verfassungsrichter...

Weiterlesen

Erneut soll das ehemalige Wismut- Krankenhaus den Eigentümer wechseln. Der Freistaat, der erst vor kurzem das Gebäude von der Stadt Gera erwarb, um...

Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter...

Weiterlesen

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

Weiterlesen

Mehr als 800 Wohnungen am Bieblacher Hang, so war zu lesen, wurden von der „GWB Elstertal" nun an einen Berliner Investor verkauft. Für Stephan...

Weiterlesen

„Die Medienberichte zu den Zuständen in der Jugendstrafanstalt Arnstadt überraschen mich kaum, zumal ich auf diese schon Anfang 2017 – damals noch aus...

Weiterlesen

Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

Weiterlesen