Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erwirkt. Anlass war eine Spiegel-Kolumne, in der angebliche Verfehlungen von AfD-Abgeordneten aufgelistet worden waren. Erst im weiteren Verlauf des Textes wurde klargestellt, dass sämtliche Anschuldigungen vom Autor der Kolumne frei erfunden waren.
Vor allem in den Sozialen Medien wurden jedoch die erfundenen Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten unter Berufung auf den Spiegel als Quelle und ohne den Hinweis darauf, dass es sich dabei um erfundene Anschuldigungen handelt, als angebliche Tatsachen weiterverbreitet.
Dazu beigetragen hatte, dass beim Aufrufen des Artikels auf der Netzseite des Spiegels nur der Abschnitt des Textes mit den erfundenen Anschuldigungen frei lesbar war. Die Aufklärung darüber, dass es sich dabei um bewusste Falschmeldungen handelt, war dagegen hinter einer Bezahlschranke verborgen und somit für die meisten Netznutzer nicht sichtbar.
Gegen diese zumindest missverständliche Präsentation der Spiegel-Kolumne, die klar der Diffamierung der AfD und deren Bundestagsfraktion und dazu diente, gegen die größte Oppositionsfraktion Stimmung zu machen, ist die Bundestagsfraktion der AfD erfolgreich rechtlich vorgegangen.
Künftig muss auch der Abschnitt des Spiegel-Textes, in dem darüber aufgeklärt wird, dass die Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten frei erfunden sind, für alle Internetnutzer frei lesbar sein.
Dazu teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, mit:
„Die AfD-Bundestagsfraktion ist erfolgreich gegen einen gegen uns gerichteten Lügentext vorgegangen, der zur Absicht hatte, uns als Fraktion und auch Abgeordnete zu diffamieren und widerliche Lügen zu verbreiten.
Es war inakzeptabel und rechtswidrig, wie dieses Magazin die Öffentlichkeit bewusst zum Nachteil der AfD-Fraktion getäuscht und zum Narren gehalten hat. Die frei erfundenen Behauptungen über die AfD-Bundestagsfraktion veranschaulichen leider sehr deutlich, in wie viele Scherben das im Pressekodex niedergelegte journalistische Pflichtbewusstsein im Hause ‚Spiegel‘ zersprungen und wie tief dieses ehemalige Nachrichtenmagazin gesunken ist: Es ist schon lange kein Sturmgeschütz der Demokratie mehr, sondern inzwischen journalistische Ramschware unter dem Niveau der sogenannten Boulevardpresse. So etwas braucht kein Mensch!“
