Brandner (AfD): AfD wirkt, aber bei aller Freude über neuen Standort der Bundeszentrale für politische Bildung in Gera: „Ich werde die Arbeit kritisch begleiten!“

Wie das Bundesministerium des Inneren mitteilt, wird die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) neben den bisherigen Standorten in Bonn (Hauptsitz) und Berlin eine neue Nebenstelle im thüringischen Gera erhalten. Die Außenstelle soll sich insbesondere mit dem Bereich der politischen Bildung in ländlichen Regionen beschäftigen. Am neuen Standort in Gera sollen künftig rund 40 Beschäftigte tätig sein.

 
Der Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Stephan Brandner freut sich insbesondere über die neu entstehenden 40 Arbeitsplätze in seiner Heimatstadt:
 
„Gera bietet beste Voraussetzungen für die Ansiedlung von Bundesbehörden: eine hervorragende Infrastruktur, eine lebendige lebenswerte Stadt, viele motivierte Menschen und günstige Lebenshaltungskosten. Deswegen setze ich mich auch dafür ein, dass ein Standort des neu entstehenden Zentrums der Mobilität der Zukunft in Gera angesiedelt werden soll. Die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung verfolge ich allerdings kritisch: Zu häufig verletzt diese Institution das Gebot der politischen Neutralität. Dass aber nun eine Nebenstelle in Gera entsteht, freut mich sehr, auch wenn es noch besser wäre, produktive Arbeitsplätze in Gera zu schaffen. Jedenfalls sieht man: Seit die Alternative für Deutschland stärkste Kraft in Gera ist, geht es für unsere Stadt endlich voran und vieles wendet sich zum Posiven!“

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

Weiterlesen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

Weiterlesen

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der...

Weiterlesen

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf...

Weiterlesen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen