Brandner (AfD): AfD wirkt - automatische Diätenerhöhungen jetzt dauerhaft abschaffen!

Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen - freilich unter Ausschluss der AfD - hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung diskutiert. Nach Informationen der BILD-Zeitung konnte eine Einigung erzielt werden. Bereits seit Anfang der Legislaturperiode lehnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, den Automatismus der Erhöhung ab: „Die Debatte um und die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung ist längst überfällig. Das ist seit vielen Jahren eine klare AfD-Position. Schön, dass die Altparteien offenbar auch hier nun auf den AfD-Kurs einschwenken. Wie unangenehm ihnen das ist, zeigt die Tatsache, dass sie dies hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der AfD machen. Gerade in der aktuellen Krisensituation ist es jedoch unumgänglich, den Automatismus abzuschaffen. Das ist auch mehr als nur ein symbolischer Akt: Während die Mehrheit der Bürger unter der kritischen Lage der Wirtschaft leidet, viele Menschen auf das Kurzarbeitergeld angewiesen sind und auch keine Entspannung der wirtschaftlichen Lage in Sicht ist, sondern wir viel mehr davon ausgehen müssen, dass unsere ganze Gesellschaft den Gürtel enger schnallen muss, kann es nicht sein, dass die Diäten der Abgeordneten automatisch erhöht werden. Ich fordere, dass die Abschaffung nicht nur für dieses Jahr, sondern dauerhaft gilt.“

Das Portal Abgeordnetenwatch hat die fleißigsten Beantworter von Fragen ausgezeichnet. Deutschlandweit kam Stephan Brandner dabei mit knapp 700...

Weiterlesen

Zu einem Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lädt der AfD-Bundestagsabgeordnete und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 194...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen