Wie Medien berichten, wird der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, eine Abstimmung über den Staatsvertrag, der zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags führen sollte, nicht stattfinden lassen. Somit bleibt der Rundfunkbeitrag unverändert bei 17,50 Euro. Die Alternative für die Deutschland setzt sich seit ihrer Gründung massiv gegen die Rundfunkzwangsbeiträge ein.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, bewertet das Ereignis als weiteren Erfolg für die AfD, denn klar sei, dass es ohne den Druck, den die AfD im Bund und in allen Ländern mache, niemals so weit gekommen wäre, dass überhaupt über die Erhöhung diskutiert worden wäre.
Brandner dazu: „Ohne die AfD hätte man die Beitragserhöhung wie immer einfach durchgewunken. Auch, wenn es nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist: die ganze Diskussion hat nicht nur gezeigt, wie zerrissen die CDU ist, sondern auch, dass die AfD aus der Opposition heraus hervorragende Arbeit leistet und ihre Programmatik umsetzen kann. AfD wirkt, überall, immer stärker. Nun muss es aber weitergehen im Kampf gegen die zwangsbeitragsfinanzierte Meinungsmache und regierungstreue Bevölkerungsbeeinflussung: Der Zwangsstaatsfunk muss abgeschafft werden! Dafür stehen nur wir.“
Brandner (AfD): AfD wirkt: Keine Rundfunkbeitragserhöhung!
