Brandner (AfD): „Allein Bundespolizei griff 517.825 illegal eingereiste Personen auf – Verbleib unklar. Deutschland gibt sich auf!"

Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner. Allein im beschaulichen Thüringen wurden 2.364 sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen aufgegriffen. Brandner, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen ist, wundert sich vor allem darüber, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Verbleib der Illegalen vorweisen kann: „Meine Nachfrage, ob diese Personen einen Aufenthaltstitel erhalten haben, konnte die Bundesregierung mal wieder nicht beantworten. Diese Bundesregierung hat völlig versagt: sie weiß nicht, wer kommt, was aus denen wird und ob sie wieder gehen oder was sie ansonsten so treiben. Im Flüchtlingsbereich scheint die Verwaltung in  Deutschland völlig ahnungslos. Offenbar hat sie kapituliert oder handelt rechtswidrig, weil es ‚von oben’ so angeordnet und gewünscht ist. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.“

Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, stieg im Dezember 2020 die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter an. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren...

Weiterlesen

Berichten zufolge „drohe“ den 709 Bundestagsabgeordneten erstmals eine Senkung ihrer Diäten, da die Nominallöhne, an die die Abgeordnetenbezüge...

Weiterlesen

Wie exemplarisch der Thüringische Ministerpräsident Ramelow ankündigte, wolle er die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Thüringen weiter...

Weiterlesen

Zur Diskussion über mögliche „Privilegien“ für Bürger, die sich impfen lassen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsjustiziar Stephan...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, belastet der sogenannte „Corona-Bonus“,...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD,...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge werden vor dem sogenannten 'Lockdown', während dem unter anderem die Einzelhandelsgeschäfte geschlossen sein müssen, in der...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter der Federführung Des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, fördert die Bundesregierung...

Weiterlesen

Aus Reihen der FDP wird die Forderung laut, aufgrund des angeordneten sogenannten „harten Lockdowns“ eine 48-Stunden-Öffnung des Einzelhandels zu...

Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt wurden,...

Weiterlesen