Brandner (AfD): Allein die Mitarbeiter des Kanzleramtes erhalten 1,27 Millionen Euro Coronasonderzahlung

Wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, belastet der sogenannte „Corona-Bonus“, den auch die Mitarbeiter der Bundesministerien aufgrund des Tarifvertrages über eine einmalige Coronasonderzahlung erhalten, allein den Bundeshaushalt mit rund 59 Millionen Euro. Die Mitarbeiter des Kanzleramtes erhalten davon rund 1,27 Millionen Euro.

Stephan Brandner macht deutlich, dass der Tarifvertrag eine bessere Unterscheidung zwischen Personen, die etwa als Bürokräfte keinen besonders großen Mehrbelastungen ausgesetzt sind, und Personen, die in den vergangenen Monaten enormen Belastungen ausgesetzt waren, hätte treffen müssen.

„Es ist bemerkenswert, dass gerade die Mitarbeiter des Kanzleramtes, also eines Bereiches, in dem in den letzten Monaten massivste Fehlentscheidungen getroffen wurden, die unser aller Leben enorm beeinträchtigen, einen Bonus erhalten. Unser Dank aber gilt all jenen, die in den letzen Monaten riesigen Mehrbelastungen ausgesetzt waren, insbesondere natürlich den Pflegekräften, Reinigungspersonal und all jenen, die unser Land auch in der schweren Zeit am Laufen halten.“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen