Brandner (AfD): Altparteien fürchten um Pfründe – wirklich guten Ansatz zur Wahlrechtsreform hat nur die AfD

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße Bundestages liegt bei 598 Sitzen - schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Weiter soll der sogenannte "erste Zuteilungsschritt" im Wahlrecht modifiziert werden.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, bewertet dieses Vorgehen als lächerliche Schaufensterpolitik, die wieder einmal das Problem nicht lösen, sondern verschleppen wird. "Die AfD hat als einzige Partei einen praktikablen und durchdachten Vorschlag gemacht, um eine echte Verkleinerung auf nicht mehr als 598 Abgeordnete zu erreichen und das, ohne Wahlkreise reduzieren zu müssen. Alle anderen Parteien reden nur um den heißen Brei herum und lassen den Willen, tatsächlich eine Bundestagsverkleinerung zu erwirken völlig vermissen. Auch Grüne, Linke und FDP werden einknicken und mit irgendwelchen Zugeständnissen abgespeist. Das wundert auch wenig, stehen doch nicht nur die Existenzen vieler Abgeordneten der Altparteien, die im Gegensatz zu denen der AfD auf dem ersten Arbeitsmarkt ganz überwiegend schwer bis gar nicht vermittelbar sein dürften, auf dem Spiel. Für uns steht jedoch fest: Der Bundestag muss kleiner werden, Kosten müssen eingespart werden - gerade in der heutigen Zeit."

Um sich über die Arbeit in der Gedenkstätte Buchenwald zu informieren, wird der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner am Mittwoch, den...

Weiterlesen

Am gestrigen Tage besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundesarbeitsgericht in seinem Wahlkreis Erfurt. Als Vorsitzendem des...

Weiterlesen

Trotz der Ferienzeit, die für die Thüringer nun zu Ende geht, lässt er die politische Arbeit nicht- Stephan Brandner (AfD), Bundestagsabgeord-neter...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner erstellt...

Weiterlesen

Seit einigen Tagen kursiert im sozialen Netzwerk „Facebook“ ein Foto, welches drei Männer zeigt, die auf dem Gehweg vor einem türkisch- arabischen...

Weiterlesen

Der Geraer AfD- Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner, gratuliert dem neuen Oberbürgermeister...

Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende öffneten die neuen Betreiber von Schloss Osterstein nach längerer Schließzeit den Biergarten. Und wie jedermann, der den Weg...

Weiterlesen

Während sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer immer mehr zuspitzt, sieht Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Am bevorstehenden 1. Juli steigt die monatliche Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Bundestages um 2,5% von 9.541,74 Euro auf 9.780,28 Euro....

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sollen ab dem 1. September die Parkautomaten, die seit Monaten auf ihren Einsatz warten, „scharf“ geschaltet werden. Da...

Weiterlesen