Brandner (AfD): Altparteien fürchten um Pfründe – wirklich guten Ansatz zur Wahlrechtsreform hat nur die AfD

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße Bundestages liegt bei 598 Sitzen - schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Weiter soll der sogenannte "erste Zuteilungsschritt" im Wahlrecht modifiziert werden.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, bewertet dieses Vorgehen als lächerliche Schaufensterpolitik, die wieder einmal das Problem nicht lösen, sondern verschleppen wird. "Die AfD hat als einzige Partei einen praktikablen und durchdachten Vorschlag gemacht, um eine echte Verkleinerung auf nicht mehr als 598 Abgeordnete zu erreichen und das, ohne Wahlkreise reduzieren zu müssen. Alle anderen Parteien reden nur um den heißen Brei herum und lassen den Willen, tatsächlich eine Bundestagsverkleinerung zu erwirken völlig vermissen. Auch Grüne, Linke und FDP werden einknicken und mit irgendwelchen Zugeständnissen abgespeist. Das wundert auch wenig, stehen doch nicht nur die Existenzen vieler Abgeordneten der Altparteien, die im Gegensatz zu denen der AfD auf dem ersten Arbeitsmarkt ganz überwiegend schwer bis gar nicht vermittelbar sein dürften, auf dem Spiel. Für uns steht jedoch fest: Der Bundestag muss kleiner werden, Kosten müssen eingespart werden - gerade in der heutigen Zeit."

Allein in Gera gibt es bis Ende des Jahres vier Apotheken weniger. Vor allem Personalmangel und immer mehr Bürokratie machen den Inhabern das Leben...

Weiterlesen

Am letzten Novemberwochenende entschied der Geraer Verein "Gedenkstätte Amthordurchgang" den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgrund seiner...

Weiterlesen

Stephan Brandner, direkt gewählter Abgeordneter der AfD für den Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land, begrüßt, dass die Orte Gera, Altenburg und...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen...

Weiterlesen

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der...

Weiterlesen

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr lenkt der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen...

Weiterlesen

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

Weiterlesen

Vor dem Gebäude der Zulassungsstelle Gera bilden sich schon am frühen Morgen Menschentrauben. Menschen müssen bei eisiger Kälte im Freien ausharren,...

Weiterlesen

Wie die Kriminalpolizei Gera in einer Pressemitteilung am 16.11.2021 mitteilte, seien die im Rahmen des Volkstrauertages auf den Soldatengräbern...

Weiterlesen