Brandner (AfD): Altparteien fürchten um Pfründe – wirklich guten Ansatz zur Wahlrechtsreform hat nur die AfD

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße Bundestages liegt bei 598 Sitzen - schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Weiter soll der sogenannte "erste Zuteilungsschritt" im Wahlrecht modifiziert werden.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, bewertet dieses Vorgehen als lächerliche Schaufensterpolitik, die wieder einmal das Problem nicht lösen, sondern verschleppen wird. "Die AfD hat als einzige Partei einen praktikablen und durchdachten Vorschlag gemacht, um eine echte Verkleinerung auf nicht mehr als 598 Abgeordnete zu erreichen und das, ohne Wahlkreise reduzieren zu müssen. Alle anderen Parteien reden nur um den heißen Brei herum und lassen den Willen, tatsächlich eine Bundestagsverkleinerung zu erwirken völlig vermissen. Auch Grüne, Linke und FDP werden einknicken und mit irgendwelchen Zugeständnissen abgespeist. Das wundert auch wenig, stehen doch nicht nur die Existenzen vieler Abgeordneten der Altparteien, die im Gegensatz zu denen der AfD auf dem ersten Arbeitsmarkt ganz überwiegend schwer bis gar nicht vermittelbar sein dürften, auf dem Spiel. Für uns steht jedoch fest: Der Bundestag muss kleiner werden, Kosten müssen eingespart werden - gerade in der heutigen Zeit."

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

Weiterlesen

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende...

Weiterlesen

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant...

Weiterlesen

Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien...

Weiterlesen