Brandner (AfD): Altparteien fürchten um Pfründe – wirklich guten Ansatz zur Wahlrechtsreform hat nur die AfD

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße Bundestages liegt bei 598 Sitzen - schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Weiter soll der sogenannte "erste Zuteilungsschritt" im Wahlrecht modifiziert werden.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, bewertet dieses Vorgehen als lächerliche Schaufensterpolitik, die wieder einmal das Problem nicht lösen, sondern verschleppen wird. "Die AfD hat als einzige Partei einen praktikablen und durchdachten Vorschlag gemacht, um eine echte Verkleinerung auf nicht mehr als 598 Abgeordnete zu erreichen und das, ohne Wahlkreise reduzieren zu müssen. Alle anderen Parteien reden nur um den heißen Brei herum und lassen den Willen, tatsächlich eine Bundestagsverkleinerung zu erwirken völlig vermissen. Auch Grüne, Linke und FDP werden einknicken und mit irgendwelchen Zugeständnissen abgespeist. Das wundert auch wenig, stehen doch nicht nur die Existenzen vieler Abgeordneten der Altparteien, die im Gegensatz zu denen der AfD auf dem ersten Arbeitsmarkt ganz überwiegend schwer bis gar nicht vermittelbar sein dürften, auf dem Spiel. Für uns steht jedoch fest: Der Bundestag muss kleiner werden, Kosten müssen eingespart werden - gerade in der heutigen Zeit."

Nachdem vor einigen Tagen beim Brand eines Gebäudes am Hauptbahnhof der Feuerwehr die Löschwasserhydranten abgedreht wurden, meldet die Polizei nun...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Im Rahmen eines Gespräch mit der Leitung der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH in Erfurt informierte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Am gestrigen Morgen soll es im Zusammenhang mit einem Anti-Terror-Einsatz in Sangerhausen auch Durchsuchungen in Erfurt gegeben haben. Die...

Weiterlesen

Die Ankündigung einer „Comedy- Veranstaltung" in der Feierhalle des Geraer Ostfriedhofes ist nicht nur in den Kommentarspalten von Facebook auf...

Weiterlesen

Am Bundesjugendlager des THW, das kürzlich in Rudolstadt stattfand, nahm auch die Jugend des THW-Ortsverbandes Gera als Thüringer Landessieger teil....

Weiterlesen

Während einer „grünen Woche“ besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe, Stephan Brandner, das Thüringer...

Weiterlesen

Im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit im Betreuungskreis, der von Sömmerda über Erfurt und Weimar bis nach Jena und Gera reicht, besuchte der...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen