Brandner (AfD): „Am 28. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses - Einstellungspraxis in den obersten Bundesbehörden widerspricht dem Grundgesetz!"

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden offenzulegen, bringt eine Kleine Anfrage des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner nun Licht ins Dunkel: Die Beamtenbesetzung in den Bundesministerien und -gerichten sowie den obersten Bundesbehörden widerspricht Artikel 36 Absatz 1 Grundgesetz, wonach Beamte aus allen Ländern in einem „angemessenen Verhältnis“ zu verwenden sind.


Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses und Justiziar der AfD-Fraktion ist, kritisiert das Verschleiern durch die Bundesregierung und die grundgesetzwidrige Einstellungspraxis scharf: "Es stört in der Bundesregierung offenbar niemanden, dass die obersten Bundesbehörden vor allem an einer Unterbesetzung an Beamten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leiden, auch Baden-Württemberg und Bayern sind deutlich unterrepräsentiert. Insbesondere die Ministerien sind auch fast 30 Jahre nach der Einheit und am 28. Jahrestag der Berlinentscheidung noch immer ein Abbild der alten Bonner Republik. Ein Anteil von 40 Prozent findet sich zum Beispiel bei Beamten aus Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung muss zügig dafür Sorge tragen, dass in den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Bundesländern in einem angemessenem Verhältnis Verwendung finden - das ist ein Erfordernis gleichwertiger Lebensverhältnisse ebenso wie der Deutschen Einheit!"

Am Mittwoch dieser Woche besuchte Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat der AfD, das Medienbildungszentrum der Thüringer...

Weiterlesen

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

Weiterlesen

Im Umfeld des Gebäudekomplexes „Häselburg" sind die Gehwege großflächig mit Pfeilen und dem Schriftzug „SPD" beschmiert worden, wie der Bundestagsabge...

Weiterlesen

Der Erfurter Ordnungsdezernent Andreas Horn beurteilt die aktuelle Kriminalstatistik der Stadt Erfurt als beunruhigend. Am vergangenen Freitag hatte...

Weiterlesen

Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander...

Weiterlesen

Der Geraer Stadtrat und AfD- Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner begrüßt die Verleihung des Titels „Flusslandschaft des Jahres“ für die Weiße...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die...

Weiterlesen

Das aktuelle „FOCUS Money Ranking“ aller Städte und Landkreise vergleicht die Wirtschaftskraft der deutschen Regionen. Wichtige Indikatoren sind dabei...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht...

Weiterlesen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von...

Weiterlesen