Brandner (AfD): „Anstieg der Kriminalität in Erfurt ist besorgniserregendes Zeichen!"

Der Erfurter Ordnungsdezernent Andreas Horn beurteilt die aktuelle Kriminalstatistik der Stadt Erfurt als beunruhigend. Am vergangenen Freitag hatte die Landespolizeiinspektion Erfurt die Kriminalstatistik für 2018 im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt (OSOE) und dem Kriminalpräventiven Rat (KPR) vorgelegt. Diese zeigt insbesondere einen deutlichen Anstieg unter anderem von Rauschgiftstraftaten, Kfz- und Ladendiebstählen.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagabgeordneter, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat, macht deutlich, dass insbesondere eine bessere personelle, wie auch sachliche Ausstattung der Polizei und ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates für die Eindämmung der Kriminalität Not tue.

„Wir dürfen uns nicht von Straftätern auf der Nase herumtanzen lassen. Die Polizeipräsenz spielt eine wichtige Rolle, notwendig ist aber auch eine effiziente Verfolgung und schnelle, klare Bestrafung - auch zur Abschreckung. Wenn nämlich Kriminelle den Eindruck gewinnen, die deutsche Justiz sei zu kuschelig und ließe sich von ihnen vorführen, werden Straftaten immer mehr zum Alltag werden. Das gilt für Erfurt genauso wie für die gesamte Republik.“

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

Weiterlesen

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen