Brandner (AfD): „Anstieg der Kriminalität in Erfurt ist besorgniserregendes Zeichen!"

Der Erfurter Ordnungsdezernent Andreas Horn beurteilt die aktuelle Kriminalstatistik der Stadt Erfurt als beunruhigend. Am vergangenen Freitag hatte die Landespolizeiinspektion Erfurt die Kriminalstatistik für 2018 im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt (OSOE) und dem Kriminalpräventiven Rat (KPR) vorgelegt. Diese zeigt insbesondere einen deutlichen Anstieg unter anderem von Rauschgiftstraftaten, Kfz- und Ladendiebstählen.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagabgeordneter, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat, macht deutlich, dass insbesondere eine bessere personelle, wie auch sachliche Ausstattung der Polizei und ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates für die Eindämmung der Kriminalität Not tue.

„Wir dürfen uns nicht von Straftätern auf der Nase herumtanzen lassen. Die Polizeipräsenz spielt eine wichtige Rolle, notwendig ist aber auch eine effiziente Verfolgung und schnelle, klare Bestrafung - auch zur Abschreckung. Wenn nämlich Kriminelle den Eindruck gewinnen, die deutsche Justiz sei zu kuschelig und ließe sich von ihnen vorführen, werden Straftaten immer mehr zum Alltag werden. Das gilt für Erfurt genauso wie für die gesamte Republik.“

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als...

Weiterlesen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim...

Weiterlesen

Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren...

Weiterlesen

Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

 

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche...

Weiterlesen

Der Anteil der Windkraftgebiete in Ostthüringen wird in den nächsten Jahren vervierfacht – das geht aus dem Beschluss der regionalen...

Weiterlesen