Brandner (AfD): Anzahl der festgestellten Illegalen in Thüringen so hoch wie seit 2015 nicht

Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, stieg die Anzahl der festgestellten Personen, die der unerlaubten Einreise tatverdächtig sind im Juni 2022 auf einen erneuten Höchststand von 57 Personen. Im Juni vergangenen Jahres wurden 42, im Juni 2019 sogar nur 5 Personen festgestellt. Ein Großteil der Menschen war syrischer und afghanischer Herkunft.

Stephan Brandner kritisiert, dass die illegale Zuwanderung offenbar wieder deutlich zunehme und weitgehend unbeachtet von Medien stattfände.
„Nahezu sämtliche Bürger sind besorgt, wie sie ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen und fragen sich, ob sie im Winter frieren müssen. Sie merken, dass die Inflation ihr Erspartes auffrisst. Kommunen wissen schon heute nicht, wie sie mit dem Zustrom an ukrainischen Bürgern umgehen sollen. Fest steht, dass wir keine Kapazitäten haben, weitere Ausländer in Deutschland unterzubringen. Die alte AfD-Forderung: Grenzen zu für Illegale, Nichtasylberechtigte abschieben, gilt daher mehr denn je.“

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Bereits am zweiten Tag der Bundesgartenschau in Erfurt steht fest: die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Bausewein ist absolut überfordert mit...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Aus dem Rathaus erreichte uns vom Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb eine Einladung zur symbolischen Eröffnung des Frühlingsvolksfestes. Vonarb...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, ist das Chaos, das die Beschaffung von Selbsttests für Kindergärten im Landkreis Greiz betrifft, groß: so stellte das...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen

Einem heute von den Koalitionsfraktionen eingereichten Änderungsantrag ist zu entnehmen, dass botanische Gärten doch entgegen des ersten Entwurfes zur...

Weiterlesen