Brandner (AfD): „Anzahl erteilter Touristenvisa steigt kontinuierlich an – Bundesregierung völlig ahnungslos, was Verbleib Eingereister angeht!"

Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden im Jahr 2011 noch 243.014 derartiger Tourismusvisa vergeben, so waren es im vergangenen Jahr bereits 664.819. Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Abgeordneten Brandner. 

Besorgniserregend sei aber, so Brandner, dass die Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse darüber habe, wie viele dieser Personen tatsächlich einreisten und vor allem wie viele wieder ausreisten. Auch über die Anzahl der Personen, die in Deutschland nach der Einreise mit einem Tourismusvisum Asyl beantragt hätten, habe die Bundesregierung kein Wissen. Völlig ahnungslos ist die Bundesregierung auch, was die Staatsangehörigkeit der Visainhaber angeht:  „Es ist gut möglich, dass Ausländer die Einreise nach Deutschland mit einem Tourismusvisum nutzen, um vor Ort Asyl zu beantragen. Dies würde ihnen eine beschwerliche Flucht, etwa über das Mittelmeer, ersparen. Ob die steigende Anzahl der erteilten Visa ein Zeichen für den florierenden deutschen Tourismus, oder aber eine clevere Möglichkeit nach Deutschland zu kommen sei, können wir aufgrund des mangelnden Erkenntnisinteresses der Bundesregierung nicht sagen.“ 

Brandner betont, dass es eines funktionierenden Rechtsstaates nicht würdig sei, dass derartige Daten nicht erhoben würden.

Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für...

Weiterlesen

Mehr als 1.000 Islamisten haben am vergangenen Wochenende in Hamburg demonstriert und sich dabei für die Errichtung eines Kalifats starkgemacht. Die...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer...

Weiterlesen

Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa...

Weiterlesen

Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung...

Weiterlesen

Mit der angekündigten Schließung des Unternehmens MSG - Maschinenservice Gera GmbH - geht eine fast 150-jährige Industriegeschichte in Gera zu Ende. ...

Weiterlesen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage ergab, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vorgestellt....

Weiterlesen

Wie Medien berichten, wurden heute im Raum Gera mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, die unter anderem...

Weiterlesen