Brandner (AfD): „Anzahl erteilter Touristenvisa steigt kontinuierlich an – Bundesregierung völlig ahnungslos, was Verbleib Eingereister angeht!"

Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden im Jahr 2011 noch 243.014 derartiger Tourismusvisa vergeben, so waren es im vergangenen Jahr bereits 664.819. Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Abgeordneten Brandner. 

Besorgniserregend sei aber, so Brandner, dass die Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse darüber habe, wie viele dieser Personen tatsächlich einreisten und vor allem wie viele wieder ausreisten. Auch über die Anzahl der Personen, die in Deutschland nach der Einreise mit einem Tourismusvisum Asyl beantragt hätten, habe die Bundesregierung kein Wissen. Völlig ahnungslos ist die Bundesregierung auch, was die Staatsangehörigkeit der Visainhaber angeht:  „Es ist gut möglich, dass Ausländer die Einreise nach Deutschland mit einem Tourismusvisum nutzen, um vor Ort Asyl zu beantragen. Dies würde ihnen eine beschwerliche Flucht, etwa über das Mittelmeer, ersparen. Ob die steigende Anzahl der erteilten Visa ein Zeichen für den florierenden deutschen Tourismus, oder aber eine clevere Möglichkeit nach Deutschland zu kommen sei, können wir aufgrund des mangelnden Erkenntnisinteresses der Bundesregierung nicht sagen.“ 

Brandner betont, dass es eines funktionierenden Rechtsstaates nicht würdig sei, dass derartige Daten nicht erhoben würden.

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende...

Weiterlesen

Gegen die drei Ordnungsrufe, die Stephan Brandner am 6.3.2020 vom sitzungsleitenden Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki erhalten hat, reichte der...

Weiterlesen

Während das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) bereits den Ausbau des gesamten Knotenpunktes der B 2 mit der Anbindung des Gewerbegebietes...

Weiterlesen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit...

Weiterlesen

Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner setzt sich seit Monaten dafür ein, das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft, dessen geplante...

Weiterlesen

Der BUND und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) fordern in einer Studie die sofortige Schließung unter anderem des Flughafens...

Weiterlesen

Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben....

Weiterlesen

Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie...

Weiterlesen

Nachdem noch zu Beginn des Jahres in Deutschland keine ausreichende Schutzausrüstung zur Verfügung stand und Gesichtsmasken von Bundeskanzlerin Merkel...

Weiterlesen