Brandner (AfD): „Anzahl von Bundesgesetzen und -verordnungen seit 2008 fast unverändert: Regelungswut Einhalt gebieten!"

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, hat sich seit dem Jahr 2008 die Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen kaum verändert: Im Jahr 2008 gab es zum Jahresanfang 1.702 geltende Gesetze, 2018 waren es 1.699. Die Anzahl der geltenden Bundesverordnungen hat sich sogar von 2.633 auf 2.707 erhöht. Doch damit nicht genug: neben diesen Vorschriften gilt es auch, EU-Normen einzuhalten und Landesgesetze zu befolgen. Schon im Jahr 2005 wurde die Zahl aller Einzelvorschriften, die einen Deutschen binden, auf damals rund 150 000 geschätzt. 

Brandner macht deutlich, dass ein Abbau vieler Regelungen zwingend erforderlich sei. „Insbesondere der Mittelstand, aber auch der ‚normale Bürger’, schwitzt unter den vielen Regelungen, an die es sich zu halten gilt. Als AfD-Fraktion arbeiten wir an der Abschaffung vieler unsinniger Gesetze, die alle von den Altparteien stammen. Kein einziges ist von der AfD, allein wir meinen es ernst mit dem Abbau der Bürokratie, die alle anderen maßlos aufgeblasen haben! Als erstes nenne ich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Abschaffung wir bereits beantragt haben. Viele andere werden folgen!“

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu...

Weiterlesen

Vergangene Woche konnten nach zwei Jahren Zwangspause interessierte Bürger, eingeladen vom direkt gewählten Geraer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

FDP-Finanzminister Lindner wünscht sich eigenen Aussagen zufolge eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Atomkraft – Deutschland müsse offen über eine...

Weiterlesen

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr...

Weiterlesen

Mehrere Wissenschaftler haben sich mit Hilfe eines umfangreichen Dossiers kritisch zu den transportierten Inhalten des Öffentlichen Rundfunks...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 677...

Weiterlesen

Unter der Überschrift „Militante Klimakämpfer verlangen die Eskalation“ veröffentlicht der Spiegel einen sogenannten „Debattenbeitrag“, der zu...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 knapp 2200...

Weiterlesen

Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also...

Weiterlesen