Brandner (AfD): „Anzahl von Bundesgesetzen und -verordnungen seit 2008 fast unverändert: Regelungswut Einhalt gebieten!"

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, hat sich seit dem Jahr 2008 die Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen kaum verändert: Im Jahr 2008 gab es zum Jahresanfang 1.702 geltende Gesetze, 2018 waren es 1.699. Die Anzahl der geltenden Bundesverordnungen hat sich sogar von 2.633 auf 2.707 erhöht. Doch damit nicht genug: neben diesen Vorschriften gilt es auch, EU-Normen einzuhalten und Landesgesetze zu befolgen. Schon im Jahr 2005 wurde die Zahl aller Einzelvorschriften, die einen Deutschen binden, auf damals rund 150 000 geschätzt. 

Brandner macht deutlich, dass ein Abbau vieler Regelungen zwingend erforderlich sei. „Insbesondere der Mittelstand, aber auch der ‚normale Bürger’, schwitzt unter den vielen Regelungen, an die es sich zu halten gilt. Als AfD-Fraktion arbeiten wir an der Abschaffung vieler unsinniger Gesetze, die alle von den Altparteien stammen. Kein einziges ist von der AfD, allein wir meinen es ernst mit dem Abbau der Bürokratie, die alle anderen maßlos aufgeblasen haben! Als erstes nenne ich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Abschaffung wir bereits beantragt haben. Viele andere werden folgen!“

Am heutigen Mittwoch soll ein Autokorso auf die aktuellen Nöte der Thüringer Fahrschulen aufmerksam machen. Schon vor Wochen mussten diese schließen –...

Weiterlesen

Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe...

Weiterlesen

Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch...

Weiterlesen

Nach der Mitteilung, die Geraer Bürger mit Drohnen überwacht und aufgrund dieser Spitzeleien auch Verstöße geahndet zu haben, folgte ein halbherziges...

Weiterlesen

Wie der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Julian Vonarb, bekannt gab, nutzt die Stadt seit dem Osterwochenende Drohnen, um die Einhaltung der...

Weiterlesen

Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei an den Präsidenten des...

Weiterlesen

Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.
 

Steph...

Weiterlesen

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die...

Weiterlesen

Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch...

Weiterlesen