Brandner AfD: Attraktivität des ÖPNV statt Erziehungsmaßnahmen durch die Stadt!

Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Stadt Gera zur Attraktivität des Nahverkehrs, nennt diese sogenannte „Push-Effekte“ für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, wie die Reduzierung von Parkplätzen und die Mautpflicht in Innenstädten und postuliert, dass die Nutzung des ÖPNV gesundheitsförderlich sei.

Stephan Brandner, der direkt im Wahlkreis 194, zu dem auch Gera zählt, gewählt wurde, hält dies für reinen Hohn und macht deutlich, dass es die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen sein müsse, welches Verkehrsmittel er nutze und Zwangs- und Lenkungsmaßnahmen durch die Stadt weder nötig noch angemessen seien:

„Gerade in den letzten Jahren haben viele Menschen bemerkt, dass der Individualverkehr unverzichtbar ist: überfüllte Bahnen und Busse, die während der Zeiten des 9-Euro-Tickets die Mitnahme nicht garantieren konnten, die sehr häufige Unzuverlässigkeit oder schlicht die Angst vor Menschenansammlungen in Zeiten, in denen Menschen eine Ansteckung mit Krankheitserregern verhindern wollen, sind Gründe für viele Bürger, den Nahverkehr zu meiden. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Gera, die Menschen zu einem gewünschten Verhalten zu zwingen. Vielmehr sollte die Stadt an der Attraktivität des Nahverkehrs arbeiten, ohne den Individualverkehr zu verteufeln oder es Menschen, die sich für die Nutzung dessen entscheiden, unnötig immer schwerer zu machen. Die Bürger der Stadt Gera brauchen keine Erziehungsmaßnahmen durch den Oberbürgermeister. Zumal er auch seit viel zu langer Zeit störrisch weigert, überhaupt nur einen Nahverkehrsplan vorzulegen."

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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