Brandner AfD: Attraktivität des ÖPNV statt Erziehungsmaßnahmen durch die Stadt!

Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Stadt Gera zur Attraktivität des Nahverkehrs, nennt diese sogenannte „Push-Effekte“ für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, wie die Reduzierung von Parkplätzen und die Mautpflicht in Innenstädten und postuliert, dass die Nutzung des ÖPNV gesundheitsförderlich sei.

Stephan Brandner, der direkt im Wahlkreis 194, zu dem auch Gera zählt, gewählt wurde, hält dies für reinen Hohn und macht deutlich, dass es die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen sein müsse, welches Verkehrsmittel er nutze und Zwangs- und Lenkungsmaßnahmen durch die Stadt weder nötig noch angemessen seien:

„Gerade in den letzten Jahren haben viele Menschen bemerkt, dass der Individualverkehr unverzichtbar ist: überfüllte Bahnen und Busse, die während der Zeiten des 9-Euro-Tickets die Mitnahme nicht garantieren konnten, die sehr häufige Unzuverlässigkeit oder schlicht die Angst vor Menschenansammlungen in Zeiten, in denen Menschen eine Ansteckung mit Krankheitserregern verhindern wollen, sind Gründe für viele Bürger, den Nahverkehr zu meiden. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Gera, die Menschen zu einem gewünschten Verhalten zu zwingen. Vielmehr sollte die Stadt an der Attraktivität des Nahverkehrs arbeiten, ohne den Individualverkehr zu verteufeln oder es Menschen, die sich für die Nutzung dessen entscheiden, unnötig immer schwerer zu machen. Die Bürger der Stadt Gera brauchen keine Erziehungsmaßnahmen durch den Oberbürgermeister. Zumal er auch seit viel zu langer Zeit störrisch weigert, überhaupt nur einen Nahverkehrsplan vorzulegen."

Am heutigen Mittwoch soll ein Autokorso auf die aktuellen Nöte der Thüringer Fahrschulen aufmerksam machen. Schon vor Wochen mussten diese schließen –...

Weiterlesen

Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe...

Weiterlesen

Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch...

Weiterlesen

Nach der Mitteilung, die Geraer Bürger mit Drohnen überwacht und aufgrund dieser Spitzeleien auch Verstöße geahndet zu haben, folgte ein halbherziges...

Weiterlesen

Wie der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Julian Vonarb, bekannt gab, nutzt die Stadt seit dem Osterwochenende Drohnen, um die Einhaltung der...

Weiterlesen

Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei an den Präsidenten des...

Weiterlesen

Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.
 

Steph...

Weiterlesen

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die...

Weiterlesen

Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch...

Weiterlesen