Brandner (AfD): Ausufernde Ausgaben für Meinungsumfragen – kauft sich die Bundesregierung positive Umfrageergebnisse?

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2019 wurden 21 Institute mit der Durchführung dieser Umfragen befasst, von Januar bis Mitte September 2020 waren es 15. Diese Zahlen ergeben sich aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner.

Brandner stellt fest, dass sich der Verdacht aufdränge, die Bundesregierung wolle sich mit ihren immensen Ausgaben positive Umfragewerte erkaufen.

„Die jeweils erhobenen und durchweg angeblich positiven Umfrageergebnisse für die Regierung sprechen dafür. Ich fordere gerade angesichts der aktuellen angespannten haushalterischen Lage eine drastische Reduktion der Steuermittel, die für derartige Befragungen ausgegeben werden. Die Bundesregierung soll endlich vernünftige Arbeit machen und sich nicht durch fragwürdige Umfragen, für die viele Millionen Euro in intransparenter Art und Weise verschleudert werden, selbst beweihräuchern!“

Trotz Badeaufsicht, einem Rettungsboot, einem vorschriftsmäßigen Rettungskoffer, ausgezeichneter Wasserproben und eines markierten...

Weiterlesen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das...

Weiterlesen

Für den gestrigen Montag hatte der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kommunale Mandatsträger des Landkreises Greiz zu einem...

Weiterlesen

Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr...

Weiterlesen

Nachdem unter anderem Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bürger dazu aufgerufen hat, die Duschzeit zu reduzieren, um Energie zu sparen, empfiehlt...

Weiterlesen

Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem...

Weiterlesen

Laut eines Medienberichts vom 17. Juni 2022 bestünde die Möglichkeit, dass die für 2025 in Rostock geplante Bundesgartenschau durch die Rostocker...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 23. Juni 2022 eine Entscheidung über einen Eilantrag zu veröffentlichen, den die...

Weiterlesen

Der Landkreis Altenburger Land wird bis zum Jahr 2038 bis zu 90 Millionen Euro erhalten vom Bund, um den Strukturwandel aufgrund des Kohleausstiegs...

Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende wählte der Thüringer AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimar einen neuen Vorstand. Zuvor hatten die Mitglieder beim...

Weiterlesen