Brandner (AfD): Ausufernde Ausgaben für Meinungsumfragen – kauft sich die Bundesregierung positive Umfrageergebnisse?

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2019 wurden 21 Institute mit der Durchführung dieser Umfragen befasst, von Januar bis Mitte September 2020 waren es 15. Diese Zahlen ergeben sich aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner.

Brandner stellt fest, dass sich der Verdacht aufdränge, die Bundesregierung wolle sich mit ihren immensen Ausgaben positive Umfragewerte erkaufen.

„Die jeweils erhobenen und durchweg angeblich positiven Umfrageergebnisse für die Regierung sprechen dafür. Ich fordere gerade angesichts der aktuellen angespannten haushalterischen Lage eine drastische Reduktion der Steuermittel, die für derartige Befragungen ausgegeben werden. Die Bundesregierung soll endlich vernünftige Arbeit machen und sich nicht durch fragwürdige Umfragen, für die viele Millionen Euro in intransparenter Art und Weise verschleudert werden, selbst beweihräuchern!“

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Bereits am zweiten Tag der Bundesgartenschau in Erfurt steht fest: die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Bausewein ist absolut überfordert mit...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Aus dem Rathaus erreichte uns vom Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb eine Einladung zur symbolischen Eröffnung des Frühlingsvolksfestes. Vonarb...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, ist das Chaos, das die Beschaffung von Selbsttests für Kindergärten im Landkreis Greiz betrifft, groß: so stellte das...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen

Einem heute von den Koalitionsfraktionen eingereichten Änderungsantrag ist zu entnehmen, dass botanische Gärten doch entgegen des ersten Entwurfes zur...

Weiterlesen