Brandner (AfD): „Bauseweins Parkkonzept ist eine Katastrophe für Erfurts Innenstadt!"

Medienberichten zufolge sollen ab dem 1. September die Parkautomaten, die seit Monaten auf ihren Einsatz warten, „scharf“ geschaltet werden. Da Bausewein allerdings seine Wiederwahl als Oberbürgermeister nicht gefährden wollte, verschob er den Beginn. Betroffen seien davon rund 1.000 bisher nicht bewirtschaftete Parkplätze. Künftig sei für diese ein Parkschein, ein Anwohner- oder ein Serviceparkausweis zu erwerben. Im November würden weitere 1.000 Parkplätze in das Konzept aufgenommen. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat, empfindet dieses Vorgehen als skandalös: „Die Stadt wird definitiv unter dieser „Begegnungszone“ leiden. Viele werden sich gut überlegen, ob sie die fünf Euro für ein sogenanntes „Shopping-Ticket“ - was für ein unsinniger Begriff übrigens - ausgeben oder lieber in den Einkaufsgelegenheiten außerhalb der Innenstadt ihre Erledigungen tätigen. Der immer wieder beschworenen „Belebung der Innenstadt“ wird dies sicher nicht zuträglich sein! Bausewein weiß darum, dass diese Regelungen Murks sind, sonst hätte er das Konzept nicht bis zum Ende der Oberbürgermeisterwahl ruhen lassen. Dass jetzt aber ausgerechnet eh schon stark belastete Berufsgruppen, wie Hebammen und Handwerker mit 160 Euro für den Erwerb eines Servicetickets belastet werden, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Brandner abschließend. 

Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der...

Weiterlesen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)...

Weiterlesen

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf...

Weiterlesen

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2020 ist die Anzahl der Körperverletzungen, die gegen Polizeibeamte verübt wurden, konstant von 766 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.027...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Der Thüringer Innenminister Maier, seines Zeichens Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen