Brandner (AfD): „Bauseweins Parkkonzept ist eine Katastrophe für Erfurts Innenstadt!"

Medienberichten zufolge sollen ab dem 1. September die Parkautomaten, die seit Monaten auf ihren Einsatz warten, „scharf“ geschaltet werden. Da Bausewein allerdings seine Wiederwahl als Oberbürgermeister nicht gefährden wollte, verschob er den Beginn. Betroffen seien davon rund 1.000 bisher nicht bewirtschaftete Parkplätze. Künftig sei für diese ein Parkschein, ein Anwohner- oder ein Serviceparkausweis zu erwerben. Im November würden weitere 1.000 Parkplätze in das Konzept aufgenommen. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat, empfindet dieses Vorgehen als skandalös: „Die Stadt wird definitiv unter dieser „Begegnungszone“ leiden. Viele werden sich gut überlegen, ob sie die fünf Euro für ein sogenanntes „Shopping-Ticket“ - was für ein unsinniger Begriff übrigens - ausgeben oder lieber in den Einkaufsgelegenheiten außerhalb der Innenstadt ihre Erledigungen tätigen. Der immer wieder beschworenen „Belebung der Innenstadt“ wird dies sicher nicht zuträglich sein! Bausewein weiß darum, dass diese Regelungen Murks sind, sonst hätte er das Konzept nicht bis zum Ende der Oberbürgermeisterwahl ruhen lassen. Dass jetzt aber ausgerechnet eh schon stark belastete Berufsgruppen, wie Hebammen und Handwerker mit 160 Euro für den Erwerb eines Servicetickets belastet werden, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Brandner abschließend. 

Die Gebührenkommission KEF stellt erstmals seit Jahren einen minimalen Rückgang des Rundfunkbeitrags in Aussicht. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Zu den Plänen, die Bundestagsgebäude um weitere Gebäude für rund eine Milliarde Euro, die teurer und größer als der geplante Kanzleramtsanbau sein...

Weiterlesen

Zu den laschen Urteilen für Mitglieder des Remmo-Clans wegen des Juwelenraubs im Grünen Gewölbe in Dresden äußert sich der stellvertretende...

Weiterlesen

Patrick Graichen muss seinen Posten als Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium verlassen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher...

Weiterlesen

Während die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ erneut durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr auffielen, diesmal auf der A100 in...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der...

Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge tritt Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer von seinem erst im April geschlossenen Vertrag zurück. Die Deutsche...

Weiterlesen

Im November 2020 wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats von US-Senator Josh Hawley mit...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine...

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die...

Weiterlesen