Brandner (AfD): Bauseweins Verwaltung scheitert peinlich am ersten BUGA-Wochenende!

Bereits am zweiten Tag der Bundesgartenschau in Erfurt steht fest: die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Bausewein ist absolut überfordert mit der Durchführung dieser Veranstaltung.
In der Stadt bildeten sich lange Schlangen an Testzentren, da ein negativer Test Voraussetzung für den Besuch der Gartenschau ist. Nach bis zu dreistündigem Warten wurden ca. 250 Personen jedoch abgewiesen, weil die Öffnungszeiten der Teststelle beendet waren.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, zu dessen Wahlkreis Erfurt zählt, hatte bereits in der vergangenen Woche davor gewarnt, dass die Bundesgartenschau angesichts der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das zahlreiche Grundrechtsbeschränkungen enthält, zum Fiasko werde.
„Schon heute zeigt sich: ich hatte recht. Die Stadt war auf die Situation nicht vorbereitet - und das obwohl ich schon lange auf die Gefahren hingewiesen hatte. Was bei den Gästen zurückbleibt, ist Enttäuschung und Erfurt blamiert sich samt Stadtoberhaupt Bausewein (SPD) außerordentlich. Die BUGA ist kein Großereignis, sondern nur ein fast toter Vogel, der künstlich am Leben gehalten wird, um sich nicht die Blöße des völligen Scheiterns zu geben. Während Schulen geschlossen werden, bleibt die Bundesgartenschau geöffnet, die Menschen stehen in Scharen eng gedrängt vor Testzentren und die Regierenden, egal ob in Land, Stadt oder Bund zeigen einmal mehr, dass sie es nicht können“, meint Brandner und weiter: „Zumal es CDU, SPD und Grüne hätten verhindern können, wenn unter anderem die Bundestagsabgeordneten Tillmann, Schneider und Göring-Eckardt in dieser Woche in Berlin gegen die Gesetzesänderungen gestimmt hätten, die diese Katastrophe verursacht haben.“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen