Brandner (AfD): „Brandner fordert mehr Engagement der Bundesregierung zum sprachlichen Verbraucherschutz!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/3907) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt, die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde, sieht die Bundesregierung keinen Anlass dafür, den sprachlichen Verbraucherschutz mit Hilfe konkreter Maßnahmen in Deutschland zu stärken. 

Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, kritisiert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung scharf: „Hatte sich noch vor zehn Jahre die Fraktion der CDU/CSU mit ihrem Engagement für die Stärkung des sprachlichen Verbraucherschutzes gerühmt, so ist heute davon keine Rede mehr. Dabei ist es nun wichtiger denn je, deutsche Verbraucher in ihrer Muttersprache einfach verständlich zu informieren.“

Brandner, selbst langjähriges Mitglied des Vereins Deutsche Sprache (VDS), setzt sich im Bundestag außerdem für die Aufnahme der Landessprache Deutsch in das Grundgesetz ein. Die AfD-Fraktion hat den Gesetzentwurf dazu bereits eingebracht, alle anderen Fraktionen reagierten ablehnend. Brandner verspricht sich von der Initiative, dass zukünftige Bundesregierungen das Thema weitaus ernster nehmen müssen, als es heute der Fall ist. Gerade angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Menschen, deren Muttersprachen andere seien, zuwanderten, müsse grundgesetzlich festgeschrieben werden, dass die Landessprache Deutsch ist: „Daran ist nichts zu rütteln. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, so Brandner abschließend. 

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen