Brandner (AfD): „Brandner fordert mehr Engagement der Bundesregierung zum sprachlichen Verbraucherschutz!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/3907) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt, die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde, sieht die Bundesregierung keinen Anlass dafür, den sprachlichen Verbraucherschutz mit Hilfe konkreter Maßnahmen in Deutschland zu stärken. 

Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, kritisiert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung scharf: „Hatte sich noch vor zehn Jahre die Fraktion der CDU/CSU mit ihrem Engagement für die Stärkung des sprachlichen Verbraucherschutzes gerühmt, so ist heute davon keine Rede mehr. Dabei ist es nun wichtiger denn je, deutsche Verbraucher in ihrer Muttersprache einfach verständlich zu informieren.“

Brandner, selbst langjähriges Mitglied des Vereins Deutsche Sprache (VDS), setzt sich im Bundestag außerdem für die Aufnahme der Landessprache Deutsch in das Grundgesetz ein. Die AfD-Fraktion hat den Gesetzentwurf dazu bereits eingebracht, alle anderen Fraktionen reagierten ablehnend. Brandner verspricht sich von der Initiative, dass zukünftige Bundesregierungen das Thema weitaus ernster nehmen müssen, als es heute der Fall ist. Gerade angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Menschen, deren Muttersprachen andere seien, zuwanderten, müsse grundgesetzlich festgeschrieben werden, dass die Landessprache Deutsch ist: „Daran ist nichts zu rütteln. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, so Brandner abschließend. 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass sich der Bund an der Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums Gera beteiligt....

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Am gestrigen Abend übertrug die ARD die Sendung „Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem?“. Ziel der Sendung war es offenbar, mit Hilfe...

Weiterlesen

Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen