Brandner (AfD): „Brandner fordert mehr Engagement der Bundesregierung zum sprachlichen Verbraucherschutz!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/3907) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt, die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde, sieht die Bundesregierung keinen Anlass dafür, den sprachlichen Verbraucherschutz mit Hilfe konkreter Maßnahmen in Deutschland zu stärken. 

Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, kritisiert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung scharf: „Hatte sich noch vor zehn Jahre die Fraktion der CDU/CSU mit ihrem Engagement für die Stärkung des sprachlichen Verbraucherschutzes gerühmt, so ist heute davon keine Rede mehr. Dabei ist es nun wichtiger denn je, deutsche Verbraucher in ihrer Muttersprache einfach verständlich zu informieren.“

Brandner, selbst langjähriges Mitglied des Vereins Deutsche Sprache (VDS), setzt sich im Bundestag außerdem für die Aufnahme der Landessprache Deutsch in das Grundgesetz ein. Die AfD-Fraktion hat den Gesetzentwurf dazu bereits eingebracht, alle anderen Fraktionen reagierten ablehnend. Brandner verspricht sich von der Initiative, dass zukünftige Bundesregierungen das Thema weitaus ernster nehmen müssen, als es heute der Fall ist. Gerade angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Menschen, deren Muttersprachen andere seien, zuwanderten, müsse grundgesetzlich festgeschrieben werden, dass die Landessprache Deutsch ist: „Daran ist nichts zu rütteln. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, so Brandner abschließend. 

Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf...

Weiterlesen

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

Weiterlesen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

Weiterlesen

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der...

Weiterlesen

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf...

Weiterlesen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen