Brandner (AfD): „Brandner fordert mehr Engagement der Bundesregierung zum sprachlichen Verbraucherschutz!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/3907) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt, die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde, sieht die Bundesregierung keinen Anlass dafür, den sprachlichen Verbraucherschutz mit Hilfe konkreter Maßnahmen in Deutschland zu stärken. 

Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, kritisiert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung scharf: „Hatte sich noch vor zehn Jahre die Fraktion der CDU/CSU mit ihrem Engagement für die Stärkung des sprachlichen Verbraucherschutzes gerühmt, so ist heute davon keine Rede mehr. Dabei ist es nun wichtiger denn je, deutsche Verbraucher in ihrer Muttersprache einfach verständlich zu informieren.“

Brandner, selbst langjähriges Mitglied des Vereins Deutsche Sprache (VDS), setzt sich im Bundestag außerdem für die Aufnahme der Landessprache Deutsch in das Grundgesetz ein. Die AfD-Fraktion hat den Gesetzentwurf dazu bereits eingebracht, alle anderen Fraktionen reagierten ablehnend. Brandner verspricht sich von der Initiative, dass zukünftige Bundesregierungen das Thema weitaus ernster nehmen müssen, als es heute der Fall ist. Gerade angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Menschen, deren Muttersprachen andere seien, zuwanderten, müsse grundgesetzlich festgeschrieben werden, dass die Landessprache Deutsch ist: „Daran ist nichts zu rütteln. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, so Brandner abschließend. 

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

Weiterlesen

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen