Brandner (AfD): „Brandner im Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte am gestrigen Dienstag (10.04.2018) die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt und traf dort den Bundesbeauftragten Roland Jahn zum Gespräch. Der Bürgerrechtler aus Jena, der selbst auf eine bewegte Geschichte im Schatten der DDR zurückblickt, erläuterte die Arbeit der Behörde und ging auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen, wie die Digitalisierung des Aktenmaterials, ein. Neben diesen technischen Fragen ging Jahn auch auf die sehr vielen menschlichen Schicksale hinter den Akten ein und machte deutlich, dass ein Fortbestand der Außenstellen im Sinne einer umfassenden Aufarbeitung zwingend erforderlich ist. 

 

Brandner, der selbst in Westdeutschland Mitte der 1980er Jahre vom Staatssicherheitsdienst der DDR beobachtet wurde, zeigt sich beeindruckt und betont die Notwendigkeit, die politische Bildung, insbesondere auch an Schulen, stärker auf die zweite deutsche Diktatur auszurichten: „Die DDR war eine sozialistische Diktatur, wobei sich die Führung der SED, der faktischen Staatspartei der DDR, der Stasi bediente. Die Stasi war 'Schild und Schwert' der SED, Handlanger und Helfershelfer der Unterdrückung und Drangsalierung der Bevölkerung. Insbesondere in einer Zeit, in der die Nachfolgepartei dieser verbrecherischen SED in Thüringen die Regierung führt, ist es notwendiger denn je, Aufklärungsarbeit über die perfiden, menschenverachtenden Methoden der Staatssicherheit zu leisten. Ein Besuch der Stätten der Diktatur und zumindest einer der Außenstellen des Bundesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist jedem Thüringer sehr ans Herz zu legen. Es darf in Deutschland keine weitere Diktatur geben!"

Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Weiterlesen

Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es,...

Weiterlesen

Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher...

Weiterlesen

Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den...

Weiterlesen

Die Kosten für die Sanierung des Lindenau-Museums in Altenburg laufen völlig aus dem Ruder. Die ursprünglich genehmigten 48 Millionen Euro von Bund...

Weiterlesen

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli...

Weiterlesen

Als einzigem Thüringer Landkreis stehen dem Altenburger Land die sogenannten Kohlemillionen des Bundes zu. Bis zu 90 Millionen Euro können in Projekte...

Weiterlesen

Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese...

Weiterlesen