Brandner (AfD): „Brandner im Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte am gestrigen Dienstag (10.04.2018) die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt und traf dort den Bundesbeauftragten Roland Jahn zum Gespräch. Der Bürgerrechtler aus Jena, der selbst auf eine bewegte Geschichte im Schatten der DDR zurückblickt, erläuterte die Arbeit der Behörde und ging auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen, wie die Digitalisierung des Aktenmaterials, ein. Neben diesen technischen Fragen ging Jahn auch auf die sehr vielen menschlichen Schicksale hinter den Akten ein und machte deutlich, dass ein Fortbestand der Außenstellen im Sinne einer umfassenden Aufarbeitung zwingend erforderlich ist. 

 

Brandner, der selbst in Westdeutschland Mitte der 1980er Jahre vom Staatssicherheitsdienst der DDR beobachtet wurde, zeigt sich beeindruckt und betont die Notwendigkeit, die politische Bildung, insbesondere auch an Schulen, stärker auf die zweite deutsche Diktatur auszurichten: „Die DDR war eine sozialistische Diktatur, wobei sich die Führung der SED, der faktischen Staatspartei der DDR, der Stasi bediente. Die Stasi war 'Schild und Schwert' der SED, Handlanger und Helfershelfer der Unterdrückung und Drangsalierung der Bevölkerung. Insbesondere in einer Zeit, in der die Nachfolgepartei dieser verbrecherischen SED in Thüringen die Regierung führt, ist es notwendiger denn je, Aufklärungsarbeit über die perfiden, menschenverachtenden Methoden der Staatssicherheit zu leisten. Ein Besuch der Stätten der Diktatur und zumindest einer der Außenstellen des Bundesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist jedem Thüringer sehr ans Herz zu legen. Es darf in Deutschland keine weitere Diktatur geben!"

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche stellte die Stadt Gera ihr Konzept für das 100jährige Bauhausjubiläum vor. Auch wenn sich die eigentlichen Feierlichkeiten...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der MDR berichtete, dass die Funke-Mediengruppe einen Umstieg auf ausschließlich digitale Zeitungen plane. Betroffen davon seien auch die drei zur...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Das 100. Jubiläum des erstmaligen Zusammentretens der Nationalversammlung in Weimar, das heute mit einem Festakt am Ort des Geschehens begangen wird...

Weiterlesen

Sein einigen Tagen ist das sogenannte Marketingkonzept der Stadt Gera abrufbar. Auf knapp 100 Seiten findet man dort von der Bestands-aufnahme über...

Weiterlesen

Die Fluggesellschaft 'Germania’ hat Insolvenz angemeldet und stellte mit sofortiger Wirkung ihren Flugbetrieb ein. Besonders betroffen von dieser...

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen