Brandner (AfD): „Bürger müssen das ausbaden, was die Altparteien in Berlin verzapfen!"

Der Arbeitsmarktreport Oktober ist veröffentlicht. Dabei gab es im Bereich der Stadt Gera nicht allzu viel Bewegung zu verzeichnen. Die rote Laterne bleibt den Ostthüringern wohl erhalten, zumindest aber brennt sie nicht wesentlich dunkler. Stephan Brandner, Geraer Bundestagsabgeordneter der AfD, mahnt, in den Anstrengungen seitens der Stadt nicht nachzulassen. „Verkehrsgeografisch in bester Lage, eine Konjunktur, die brummt wie nie und trotzdem eine Arbeitslosenquote von 9,5 %? Das kann niemanden zufriedenstellen.
Mir geht das alles zu langsam und ich wünschte mir mehr neue Ideen – auch für Gera", äußert sich Brandner und erinnert an das Ausnahmephänomen der Nullzinspolitik. „Was, wenn die EZB eines Tages zur Normalität zurückkehrt und die Konjunktur zu schwächeln beginnt? Dann starten andere mit dem Polster der Vollbeschäftigung und Gera mit zehn Prozent Arbeitslosen. Diese Uhr tickt! Was übrigens noch auffällt, ist im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Zunahme der Ausländerarbeitslosigkeit von 17,8 % und eine Abnahme der Arbeitslosigkeit bei Deutschen um etwa 10 %. Auch hier sieht man wieder, dass die Bürger das auszubaden haben, was die Altparteien in Berlin verzapfen!"

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid...

Weiterlesen

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen