Brandner (AfD): „Bürgerdialog in Jena-Wöllnitz nur unter massivem Polizeiaufgebot möglich"

Am gestrigen Abend fand im Jenaer Vorort Wöllnitz ein Bürgerdialog mit Stephan Brandner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, statt. Schon bei der Ankunft am Veranstaltungsort zeigte sich, dass einige Kinder und Jugendliche den Weg auf den Berg nicht gescheut hatten, um "lautstark altbekannte linksextremistische Parolen und anderen Unsinn zu brüllen", so Brandner. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot und den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes war es möglich, die Veranstaltung ungestört durchzuführen. 

Stephan Brandner bewertet die aktuellen Zustände als „armselig“: „Es kann nicht sein, dass eine kleine Veranstaltung, bei der sich etwa 50 politisch interessierte Bürger über die Arbeit einer Fraktion im Bundestag informieren wollen, nur durchgeführt werden kann, wenn mehrere Mannschaftswagen der Polizei anwesend sind. Diese pubertierenden Störer vergeuden mit ihren Aufmärschen nicht nur jede Menge Steuergelder, sondern werden uns auch nicht davon abhalten, weiterhin so erfolgreich wie bisher Veranstaltungen durchzuführen, die großen Anklang bei der Bevölkerung finden. Ich freue mich schon auf die nächsten Veranstaltungen, etwa morgen in Camburg, übermorgen in Arnstadt und sicher auch bald wieder in Jena.“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen