Brandner (AfD): BUGA-Klausel ist nur fauler Zauber!

Einem heute von den Koalitionsfraktionen eingereichten Änderungsantrag ist zu entnehmen, dass botanische Gärten doch entgegen des ersten Entwurfes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Außenbereich für Besucher öffnen dürfen, die einen negativen Test vorlegen.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 193, zu dem Erfurt, der Standort der diesjährigen BUGA, zählt, macht deutlich, dass diese Klausel zwar grundsätzlich eine Öffnung der BUGA ermöglicht, Besucher aber durch das Testerfordernis abgeschreckt würden. 

„Die BUGA wird also – zumindest in den Außenbereichen – geöffnet werden und voraussichtlich auch geöffnet bleiben. Dass allerdings zu den massiven Einschränkungen durch das Hygienekonzept, die Schließung der Hallen und die geschlossene Gastronomie sowie Hotellerie in Erfurt nun auch noch das Testerfordernis hinzukommt, wird dafür sorgen, dass sich kaum ein Mensch auf das BUGA-Gelände begeben wird. Es bleibt dabei: die BUGA unter dem hysterischen Coronaregiment der Altparteien ist der Supergau für Erfurt“, meint Stephan Brandner.

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

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