Brandner (AfD): Bundesregierung hat keine Ahnung zu Ortskräften - Schluss mit den Einreisen!

Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für das Bundesministerium der Verteidigung seit dem Jahr 2012 nachweislich ca. 1.400 Ortskräfte mit einem Arbeitsvertrag mit der Einsatzwehrverwaltung tätig gewesen. Alle vor dem Jahr 2012 erhobenen Daten seien demgegenüber fristgerecht vernichtet worden. Der Bundesregierung liege darüber hinaus aktuell keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte vor.


Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist angesichts der Unkenntnis der Bundesregierung sowie des dilettantischen Vorgehens der Bundesregierung bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte entsetzt und fordert die unverzügliche Beendigung der Einreise angeblicher afghanischer Ortskräfte.
Brandner wörtlich:


"Die Bundesregierung offenbarte bereits im Rahmen der ersten Evakuierungsphase, wie chaotisch und planlos sie vorgeht, als auf ihre Veranlassung laut Medienberichten rund 20 Personen aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden, die laut deutscher Sicherheitsbehörden als "sicherheitsrelevant" galten. Hierunter befanden sich zum Teil auch Vergewaltiger und andere Straftäter, die bereits vor Jahren auf Kosten der deutschen Steuerzahler aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden waren und nun erneut auf eben deren Kosten reimportiert wurden. Angesichts des Umstandes, dass die Bundesregierung laut eigenen Angaben bereits mehr als 5.300 Personen aus Afghanistan evakuiert hat und auch beabsichtigt, noch weitere sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen, sie jedoch gleichzeitig über keine ressortübergreifende Gesamtzahl der  beschäftigten Ortskräfte verfügt, offenbart, dass sie ihrer chaotisch-planlosen Linie bis zum Schluss treu bleibt. Die Einreise willkürlich ausgewählter Personen, von denen niemand weiß, wer sie sind, muss sofort aufhören!"

Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen...

Weiterlesen

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,...

Weiterlesen

Bereits abgeschlossene Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion wurden zunächst von der Tagesordnung des Plenums in die Ausschüsse zurückverwiesen und...

Weiterlesen

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden teilte mit, dass „Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ 2024 gekürt wurde.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Der AfD-Kreisverband Gera-Jena-Saale-Holzlandkreis hat gestern Abend mit sehr großer Mehrheit Stephan Brandner und Michael Kaufmann als seine...

Weiterlesen

Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark...

Weiterlesen

Am heutigen Freitag, den 29.11.2024, haben die Mitglieder der Kreisverbände Greiz und Altenburg sowie die Mitglieder des Stadtverbandes Gera der...

Weiterlesen

Stephan Brandner, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land, der von der AfD inzwischen auch für die...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der...

Weiterlesen