Brandner (AfD): Bundesregierung hat keine Ahnung zu Ortskräften - Schluss mit den Einreisen!

Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für das Bundesministerium der Verteidigung seit dem Jahr 2012 nachweislich ca. 1.400 Ortskräfte mit einem Arbeitsvertrag mit der Einsatzwehrverwaltung tätig gewesen. Alle vor dem Jahr 2012 erhobenen Daten seien demgegenüber fristgerecht vernichtet worden. Der Bundesregierung liege darüber hinaus aktuell keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte vor.


Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist angesichts der Unkenntnis der Bundesregierung sowie des dilettantischen Vorgehens der Bundesregierung bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte entsetzt und fordert die unverzügliche Beendigung der Einreise angeblicher afghanischer Ortskräfte.
Brandner wörtlich:


"Die Bundesregierung offenbarte bereits im Rahmen der ersten Evakuierungsphase, wie chaotisch und planlos sie vorgeht, als auf ihre Veranlassung laut Medienberichten rund 20 Personen aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden, die laut deutscher Sicherheitsbehörden als "sicherheitsrelevant" galten. Hierunter befanden sich zum Teil auch Vergewaltiger und andere Straftäter, die bereits vor Jahren auf Kosten der deutschen Steuerzahler aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden waren und nun erneut auf eben deren Kosten reimportiert wurden. Angesichts des Umstandes, dass die Bundesregierung laut eigenen Angaben bereits mehr als 5.300 Personen aus Afghanistan evakuiert hat und auch beabsichtigt, noch weitere sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen, sie jedoch gleichzeitig über keine ressortübergreifende Gesamtzahl der  beschäftigten Ortskräfte verfügt, offenbart, dass sie ihrer chaotisch-planlosen Linie bis zum Schluss treu bleibt. Die Einreise willkürlich ausgewählter Personen, von denen niemand weiß, wer sie sind, muss sofort aufhören!"

Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan...

Weiterlesen

Insbesondere im Waldklinikum Gera müssen werdende Mütter derzeit ohne die Unterstützung ihres Partners bei der Geburt ihres Kindes auskommen. Der...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch ein Positionspapier beschlossen, was einen schrittweisen und...

Weiterlesen

Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten,...

Weiterlesen

Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen - freilich unter Ausschluss der AfD - hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung...

Weiterlesen

Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage...

Weiterlesen

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die „anonyme Daten über...

Weiterlesen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der ‚Corona-Krise‘...

Weiterlesen

Am gestrigen Tag wurden Medieninformationen zufolge die ersten 32 von geplanten 120 Flüchtlingen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl in einer...

Weiterlesen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer...

Weiterlesen