Brandner (AfD): „Bundesregierung lügt sich den Migrationspakt schön!"

Mittels einer Anfrage an die Bundesregierung wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausfinden, welche Zugeständnisse die Bundesregierung während der Verhandlungen des UN-Migrationspaktes gemacht hatte. 

Statt jedoch eine konkrete Antwort zu geben, erging sich Staatsminister Niels Annen in blumigen Bekundungen über die Nützlichkeit des Paktes für Deutschland und machte deutlich, wie zufrieden die Bundesregierung über den Verlauf der Verhandlungen sei. 

Stephan Brandner bewertet die Äußerungen der Bundesregierung als vollständigen Realitätsverlust: „Wenn es heißt, die Bundesregierung konnte ihre wesentlichen Interessen durchsetzen und im Text des Paktes verankern, so frage ich mich, ob die zahlreichen Verpflichtungen für die Länder - nicht etwa für die Migranten - tatsächlich das Interesse der Bundesregierung widerspiegeln. Für mich hört es sich an, wie der verzweifelte Versuch, die Realität schönzureden und Märchengeschichten zu verbreiten. Die Merkelregierung hat jeden Bezug zur Realität verloren.“

Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien...

Weiterlesen

"Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine...

Weiterlesen

Berlin, 25. Februar 2025 – Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 193 (Gera – Greiz –...

Weiterlesen

Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung finanziert diverse Organisationen, die die sogenannten „Massenproteste gegen Rechts“...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hat sich unter Kanzler Olaf Scholz die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt um rund zehn Prozent auf 852 Personen erhöht....

Weiterlesen

Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die Kosten für diese...

Weiterlesen

Zum angekündigten „Politboxen“ am 31. Januar 2025 in Rendsburg, von dem Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in mehr als 100 Fällen...

Weiterlesen

Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage, ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren...

Weiterlesen

Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der...

Weiterlesen