Brandner (AfD): „Bundesregierung lügt sich den Migrationspakt schön!"

Mittels einer Anfrage an die Bundesregierung wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausfinden, welche Zugeständnisse die Bundesregierung während der Verhandlungen des UN-Migrationspaktes gemacht hatte. 

Statt jedoch eine konkrete Antwort zu geben, erging sich Staatsminister Niels Annen in blumigen Bekundungen über die Nützlichkeit des Paktes für Deutschland und machte deutlich, wie zufrieden die Bundesregierung über den Verlauf der Verhandlungen sei. 

Stephan Brandner bewertet die Äußerungen der Bundesregierung als vollständigen Realitätsverlust: „Wenn es heißt, die Bundesregierung konnte ihre wesentlichen Interessen durchsetzen und im Text des Paktes verankern, so frage ich mich, ob die zahlreichen Verpflichtungen für die Länder - nicht etwa für die Migranten - tatsächlich das Interesse der Bundesregierung widerspiegeln. Für mich hört es sich an, wie der verzweifelte Versuch, die Realität schönzureden und Märchengeschichten zu verbreiten. Die Merkelregierung hat jeden Bezug zur Realität verloren.“

Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden...

Weiterlesen

Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden...

Weiterlesen

Immer wieder zeigt sich der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Gera Julian Vonarb in den sozialen Netzen auf internen Parteiveranstaltungen, die...

Weiterlesen

Das Strandbad in Zeulenroda ist und bleibt geschlossen. Der Sandstrand am Seehotel, der mit über 2 Millionen Euro durch die Thüringer Aufbaubank...

Weiterlesen

Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des...

Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare...

Weiterlesen

Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten wegen Mordes ist in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 von 29,27 % auf 39,02 % gestiegen. Seit dem Jahr 2018...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld...

Weiterlesen

Aus der Antwort des Geraer Oberbürgermeisters Julian Vonarb auf eine Anfrage des Geraer Bundestagsabgeordneten und Mitglieds im Stadtrat Stephan...

Weiterlesen