Brandner (AfD): „Bundesregierung organisiert Einreise von tausenden Asylanten auf dem Luftweg - das ist politische Schlepperei!"

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein im Rahmen von Umverteilungen innerhalb Europas („Relocation") kamen auf diese Weise im Jahr 2017 9.168 Personen in die Bundesrepublik. Über den Weg des „Resettlements" waren es 278. Weiter gab es 2.737 sogenannte  „humanitäre" Aufnahmen und 8.754 Einreisen auf dem Luftweg nach Deutschland, die dem Dublin-Verfahren geschuldet waren. Im Jahre 2018 waren die Zahlen geringer. So kamen 11.353 Personen, die Asyl suchen, auf dem Luftweg nach Deutschland, 7.580 davon im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Bis Ende März 2019 waren es bereits rund 2.400 Personen.

Die Zahlen ergeben sich aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung.

Brandner macht deutlich, dass insbesondere die hohe Anzahl von Personen, die Aufgrund der Dublin-Vereinbarung nach Deutschland kommt, überraschend ist. „Deutschland ist zweifellos von sicheren Staaten umgeben und auf dem Landweg von keinem unsicheren Staat erreichbar. Eine Überstellung aufgrund von Dublin-Vereinbarung nach Deutschland dürfte es also gar nicht geben".

Weiter erklärt die Bundesregierung, dass sie für 211 Personen aus Italien und Malta, die in Seenot geraten seien, eine Überstellung nach Deutschland durchgeführt habe. „Deutsche Bürger wurden nie gefragt, ob sie die Kosten und sonstigen Risiken, die durch die Überstellung dieser Personen und ihr Asylverfahren anfallen, übernehmen möchten. Deutschlands Grenzen sind schon offener als Scheunentore, was ungesteuerte Einflutung Fremder zur Folge hat. Dass aber auch noch Tausende auf Steuerzahlerkosten eingeflogen werden, ist gänzlich unbegreiflich und zeigt, dass die Merkelregierung auch hier nach wie vor völlig versagt. Das ist politische Schlepperei!"

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu...

Weiterlesen

Vergangene Woche konnten nach zwei Jahren Zwangspause interessierte Bürger, eingeladen vom direkt gewählten Geraer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

FDP-Finanzminister Lindner wünscht sich eigenen Aussagen zufolge eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Atomkraft – Deutschland müsse offen über eine...

Weiterlesen

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr...

Weiterlesen

Mehrere Wissenschaftler haben sich mit Hilfe eines umfangreichen Dossiers kritisch zu den transportierten Inhalten des Öffentlichen Rundfunks...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 677...

Weiterlesen

Unter der Überschrift „Militante Klimakämpfer verlangen die Eskalation“ veröffentlicht der Spiegel einen sogenannten „Debattenbeitrag“, der zu...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 knapp 2200...

Weiterlesen

Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also...

Weiterlesen