Brandner (AfD): Bundesregierung verschleudert über zwei Millionen Euro für umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung

Wie die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung allein im Jahr 2021 Bundesmittel von mehr als zwei Millionen Euro erhalten. Stephan Brandner macht deutlich, dass er jedwede steuergeldfinanzierte Förderung der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung entschieden ablehnt.  Viel zu oft habe die Stiftung nicht nur durch ihr äußerst fragwürdiges Finanzgebaren von sich Reden gemacht, sondern auch durch ihre einseitige Ausrichtung und die Beschäftigung von fragwürdigen Personen. Stiftungsschwerpunkt scheine die umfassende Hetze und Falschinformation über alles bürgerliche und konservative und die Bekämpfung der AfD zu sein.

"Die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit Steuermitteln ist genauso zu beenden, wie deren Gemeinnützigkeit. Viel zu häufig hat diese Organisation in der Vergangenheit die ihr zur Verfügung stehenden Mittel dafür verwendet, Hass und Hetze gegen alles Konservative und Vernünftige zu verbreiten. Grade in der heutigen Zeit können wir die Mittel besser, zum Beispiel zur Bürgerentlastung, nutzen."

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

Weiterlesen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

Weiterlesen

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der...

Weiterlesen

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf...

Weiterlesen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen