Brandner (AfD): „Bundesregierung verweigert Aussage zu Zahlungen an Beratungsunternehmen McKinsey!"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe das Unternehmens- und Strategieberatungsunternehmen Mc Kinsey and Company, Inc. Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten hat. Medienberichten zufolge, die Brandner überprüfen wollte, wären dies 47 Millionen Euro bis Ende 2020 allein für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bundesregierung beantwortete Brandners Frage aufgrund angeblicher verfassungsmäßig geschützter Betriebsgeheimnisse nicht in einer öffentlich zugänglichen Drucksache. Brandner verurteilt dieses Vorgehen und weist darauf hin, dass es sich hier um Steuergelder handele und jeder Bürger das Recht habe, zu wissen, wohin sein Geld fließe: „Das Vorgehen der Bundesregierung verwundert mich sehr. Die Merkelregierung scheint auch hier etwas zu verbergen und geheim halten zu wollen. Sie läßt uns Bürger im Unklaren darüber, wohin die Millionen fließen. Das macht mich traurig, aber auch skeptisch! Mit der AfD ist das nicht zu machen. Den Obrigkeitsstaat gibt es nicht mehr. Ich werde weiter für Aufklärung sorgen.“

Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will....

Weiterlesen

Das Land Thüringen führt Prüfungen durch, um doch eine Erstaufnahme in Gera anzusiedeln.

Stephan Brandner, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus...

Weiterlesen

Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert....

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert,...

Weiterlesen

Seit dem 1.1.2022 hat die Stadt Gera 60.743 Bußgeldverfahren gegen Fahrzeughalter und/oder -führer eingeleitet, 1.517 davon gegen ausländische...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, seien zwei junge Frauen von mehreren Männern ausländischer Herkunft in Gera vergewaltigt worden.

Stephan Brandner, direkt...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der...

Weiterlesen

Allein von Januar bis Oktober 2023 hat die Bundesregierung knapp 200.000 Euro für die Inanspruchnahme von Frisören und Visagisten ausgegeben....

Weiterlesen

Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Arbeitslosigkeit in Ostthüringen erneut gestiegen. So waren im Oktober 2023 34.235 Personen arbeitssuchend...

Weiterlesen