Brandner (AfD): „Bundesregierung verweigert Aussage zu Zahlungen an Beratungsunternehmen McKinsey!"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe das Unternehmens- und Strategieberatungsunternehmen Mc Kinsey and Company, Inc. Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten hat. Medienberichten zufolge, die Brandner überprüfen wollte, wären dies 47 Millionen Euro bis Ende 2020 allein für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bundesregierung beantwortete Brandners Frage aufgrund angeblicher verfassungsmäßig geschützter Betriebsgeheimnisse nicht in einer öffentlich zugänglichen Drucksache. Brandner verurteilt dieses Vorgehen und weist darauf hin, dass es sich hier um Steuergelder handele und jeder Bürger das Recht habe, zu wissen, wohin sein Geld fließe: „Das Vorgehen der Bundesregierung verwundert mich sehr. Die Merkelregierung scheint auch hier etwas zu verbergen und geheim halten zu wollen. Sie läßt uns Bürger im Unklaren darüber, wohin die Millionen fließen. Das macht mich traurig, aber auch skeptisch! Mit der AfD ist das nicht zu machen. Den Obrigkeitsstaat gibt es nicht mehr. Ich werde weiter für Aufklärung sorgen.“

Am gestrigen Dienstag besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte (EJBW) in Weimar....

Weiterlesen

Plötzlich und offenbar für alle Betroffenen überraschend, steht in Gera-Frankenthal die Schließung des Kindergartens im Raum. Es geht dabei angeblich...

Weiterlesen

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Muttersprache am heutigen 21. Februar erinnert die Bundestagslandesgruppe Thüringen an den Antrag der AfD-Fraktion,...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Am Mittwoch, den 27. Februar 2019 um 18:30 lädt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner im Geraer Klimperkasten zu einem weiteren...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag meldete der Buchgroßhändler KNV, der am nördlichen Stadtrand von Erfurt sein Logistikzentrum mit rund 1.000 Mitarbeitern...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen