Brandner (AfD): Bundestag muss weitere Zentralisierung und Drangsalierungen verhindern!

Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, insbesondere Ausgangssperren, deutschlandweite Schließungen des Einzelhandels, extreme Kontaktbeschränkungen und Eingriffe in den Föderalismus.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachdrücklich, diese weitern freiheitsbeschränkenden Gesetzesänderungen abzulehnen. Eine Entmachtung der Länder und einzig an einem Inzidenzwert gekoppelte Regelungen seien vollkommen unverhältnismäßig.

„Es steht in der Verantwortung der Abgeordneten, Merkel endlich in ihre Schranken zu weisen und einem solchen Gesetz die rote Karte zu zeigen. Die Maßnahmen, wie insbesondere eine Ausgangssperre, sind entwürdigend und nicht akzeptabel. Grundrechtseinschränkungen und -aufhebungen dürfen nicht und schon gar nicht im Schnellverfahren durchgewinkt werden. Dieser Ausnahmezustand übersteigt alles bisher gekannte. Er wird unser Land nachhaltig schädigen!“

Anfang Juni besuchte der Bundestagsabgeordnete und AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 194, Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der...

Weiterlesen

Berlin, 11. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten...

Weiterlesen

Berlin, 9. August 2021. Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000...

Weiterlesen

Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien. Für den Zugang...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt (Drs. 19/31668), hat der...

Weiterlesen

Während man sich im Spalatin-Gymnasium in Altenburg freut, nun eine ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ zu sein, fordert Stephan Brandner,...

Weiterlesen