Brandner (AfD): Bundestag muss weitere Zentralisierung und Drangsalierungen verhindern!

Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, insbesondere Ausgangssperren, deutschlandweite Schließungen des Einzelhandels, extreme Kontaktbeschränkungen und Eingriffe in den Föderalismus.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachdrücklich, diese weitern freiheitsbeschränkenden Gesetzesänderungen abzulehnen. Eine Entmachtung der Länder und einzig an einem Inzidenzwert gekoppelte Regelungen seien vollkommen unverhältnismäßig.

„Es steht in der Verantwortung der Abgeordneten, Merkel endlich in ihre Schranken zu weisen und einem solchen Gesetz die rote Karte zu zeigen. Die Maßnahmen, wie insbesondere eine Ausgangssperre, sind entwürdigend und nicht akzeptabel. Grundrechtseinschränkungen und -aufhebungen dürfen nicht und schon gar nicht im Schnellverfahren durchgewinkt werden. Dieser Ausnahmezustand übersteigt alles bisher gekannte. Er wird unser Land nachhaltig schädigen!“

Am Samstag, dem 8. Mai 2021, wurde Stephan Brandner, Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 194 (Gera-Greiz-Altenburger Land), erneut und...

Weiterlesen

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat für den Wahlkreis 194, Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner, freut sich, dass...

Weiterlesen

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat für den Wahlkreis 194, Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner, zeigt sich höchst...

Weiterlesen

Am Sonntag, dem 26. September 2021, wird die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und voraussichtlich zum 8. Thüringer Landtag stattfinden. Für die...

Weiterlesen

Noch im Landtagswahlkampf 2019 warb die CDU mit: „Windkraftwahnsinn – Schluss damit!“.
 

Nicht einmal zwei Jahre später ist es für Auma-Weidatals...

Weiterlesen

Fast zehn Jahre warten die Bürger von Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf jetzt auf die längst versprochene Umgehungsstraße.

 

Der Unmut der...

Weiterlesen

Am gestrigen 1. Mai kam es, wie in jedem Jahr, zu einer massiven Gewalteskalation der linken Szene auch in Berlin. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Seit geraumer Zeit warb die Erfurter BUGA GmbH dafür, schon im Vorverkauf die Dauerkarten für die Bundesgartenschau zu erwerben. Viele Erfurter und...

Weiterlesen

Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein...

Weiterlesen

Das im Geldwäschegesetz verankerte Transparenzregister stellt für viele ehrenamtliche Vereine eine oftmals unnötige Bürokratie und damit zusätzliche...

Weiterlesen