Brandner (AfD): Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur lehnt AfD-Antrag zur Ansiedlung des Zentrums Mobilität der Zukunft in den Neuen Ländern ab!

Der Antrag, Standorte des „Zentrums Mobilität der Zukunft" auch in den Neuen Ländern ansiedeln, und nicht nur in München, wie Verkehrsminister Scheuer während des bayrischen Kommunalwahlkampfes verlautbaren ließ, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer jenen des AfD abgelehnt. Stephan Brandner, Geraer AfD-Bundestagsabgeordneter, hatte diesen Antrag federführend erstellt und damit angeregt, dass zumindest Sparten des Zentrums in Gera angesiedelt werden sollten. Mittlerweile wird diese Forderung zumindest auf Landesebene in der Öffentlichkeit aber auch von vielen Bundespolitikern, vertreten. Erst kürzlich hatte das Thüringer Umweltministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die aufzeigt, wie geeignet der gesamte Ostthüringer Raum als praktischer Forschungsstandort für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität ist.

Stephan Brandner, der auch Stadtrat in Gera ist, hofft, dass die Altparteien, inklusive dem Geraer Oberbürgermeister Vonarb endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und die AfD als stärkste Kraft im Stadtrat nicht weiter ausschließen: „Dass ich als Antragsersteller nicht einmal zu Besprechungen eingeladen werde, spricht genauso für sich, wie die Tatsache, dass SPD und CDU im Bundestag dagegen stimmen, in Gera dann aber so tun, als seien sie dafür und der Oberbürgermeister bei diesen Täuschungen auch noch mitspielt. Wir sollten doch alle an einem Strang ziehen – zum Wohle Geras und über Parteigrenzen hinweg. Wenn Staatssekretär Bilger, wie angekündigt, demnächst nach Gera kommen wird, um mit dem Oberbürgermeister über das Projekt zu diskutieren, gehe ich davon aus, dass ich als Initiator auch dabei sein werde. Dass einmal mehr unser Antrag abgelehnt und dann doch umgesetzt wird, zeigt aber auch, dass AfD wirkt – wenn auch aus dem Hintergrund.

"Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine...

Weiterlesen

Berlin, 25. Februar 2025 – Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 193 (Gera – Greiz –...

Weiterlesen

Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung finanziert diverse Organisationen, die die sogenannten „Massenproteste gegen Rechts“...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hat sich unter Kanzler Olaf Scholz die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt um rund zehn Prozent auf 852 Personen erhöht....

Weiterlesen

Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die Kosten für diese...

Weiterlesen

Zum angekündigten „Politboxen“ am 31. Januar 2025 in Rendsburg, von dem Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in mehr als 100 Fällen...

Weiterlesen

Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage, ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren...

Weiterlesen

Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der...

Weiterlesen

Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen...

Weiterlesen