Brandner (AfD): Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur lehnt AfD-Antrag zur Ansiedlung des Zentrums Mobilität der Zukunft in den Neuen Ländern ab!

Der Antrag, Standorte des „Zentrums Mobilität der Zukunft" auch in den Neuen Ländern ansiedeln, und nicht nur in München, wie Verkehrsminister Scheuer während des bayrischen Kommunalwahlkampfes verlautbaren ließ, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer jenen des AfD abgelehnt. Stephan Brandner, Geraer AfD-Bundestagsabgeordneter, hatte diesen Antrag federführend erstellt und damit angeregt, dass zumindest Sparten des Zentrums in Gera angesiedelt werden sollten. Mittlerweile wird diese Forderung zumindest auf Landesebene in der Öffentlichkeit aber auch von vielen Bundespolitikern, vertreten. Erst kürzlich hatte das Thüringer Umweltministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die aufzeigt, wie geeignet der gesamte Ostthüringer Raum als praktischer Forschungsstandort für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität ist.

Stephan Brandner, der auch Stadtrat in Gera ist, hofft, dass die Altparteien, inklusive dem Geraer Oberbürgermeister Vonarb endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und die AfD als stärkste Kraft im Stadtrat nicht weiter ausschließen: „Dass ich als Antragsersteller nicht einmal zu Besprechungen eingeladen werde, spricht genauso für sich, wie die Tatsache, dass SPD und CDU im Bundestag dagegen stimmen, in Gera dann aber so tun, als seien sie dafür und der Oberbürgermeister bei diesen Täuschungen auch noch mitspielt. Wir sollten doch alle an einem Strang ziehen – zum Wohle Geras und über Parteigrenzen hinweg. Wenn Staatssekretär Bilger, wie angekündigt, demnächst nach Gera kommen wird, um mit dem Oberbürgermeister über das Projekt zu diskutieren, gehe ich davon aus, dass ich als Initiator auch dabei sein werde. Dass einmal mehr unser Antrag abgelehnt und dann doch umgesetzt wird, zeigt aber auch, dass AfD wirkt – wenn auch aus dem Hintergrund.

Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des...

Weiterlesen

Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal zur Verfügung. Beides wird vom Steuerzahler...

Weiterlesen

In Thüringen gibt es nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner 883 Windräder. Ginge es nach...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die...

Weiterlesen

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erhält nach nur vier Monaten im Amt ein Übergangsgeld von rund 75.600 Euro. Dies kritisiert auch...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung...

Weiterlesen

Das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgestellte Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten für die CO2-Abgabe zwischen...

Weiterlesen

Die Mitte März in Gera Lusan aus Sicherheitsgründen gesperrte Fußgängerbrücke ist Teil eines Schulweges. Aufgrund der Sperrung müssen die Schüler nun...

Weiterlesen

1. April 2022: Die EU-Auflage, nach der ab 2023 mindestens vier Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden sollen, damit Bauern die...

Weiterlesen