Brandner (AfD): Bußgeldverfahren gegen ausländische Fahrzeughalter werden in Gera häufig eingestellt: Brandner im Bundestag

Seit dem 1.1.2022 hat die Stadt Gera 60.743 Bußgeldverfahren gegen Fahrzeughalter und/oder -führer eingeleitet, 1.517 davon gegen ausländische Personen, darunter 447 Verfahren gegen Ukrainer. 1.218 Verfahren wurden eingestellt, rund die Hälfte (54,7%) davon waren ausländischen Fahrzeughaltern und/oder -führern zuzurechnen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Stadt Gera auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, der dazu meint:

"Es ist schlicht inakzeptabel, dass ausländische Fahrzeugführer und -halter in Gera eine große Chance haben, daß ihre Bußgeldverfahren eingestellt werden und sich daher deutlich weniger an Recht und Gesetz gebunden fühlen müssen, als Deutsche. Gleiches Recht für alle bedeutet eben auch gleiche Verfolgung für alle. Dafür müssen die bürokratischen Hürden aus dem Weg geräumt werden."

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom heutigen Tage stand auch der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland...

Vor allem vor dem Hintergrund der beabsichtigten Bewerbung Geras als „Kulturhauptstadt“ Europas weist der AfD- Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner...

Innerhalb des sogenannten "Maßnahmenkataloges" der Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre...

Wie eine aktuelle Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstitutes belegt, fühlt sich die deutliche Mehrheit der Deutschen von der sogenannten...

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, die Asylverfahren von 60 sogenannten „Bootsflüchtlingen“ auf...

Vor Kurzem war den Medien zu entnehmen, dass die US-Armee anlässlich des Thüringentages in Sömmerda Präsenz zeigen möchte. Thüringen sei laut einer...

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, steigt die Anzahl der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und...

Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb hat sich mit einem Aufruf an die Einwohner der Stadt gewandt und diese aufgefordert, sich aktiv an der...

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform...

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie...

Brandner im Bundestag

Brandner (AfD): Bußgeldverfahren gegen ausländische Fahrzeughalter werden in Gera häufig eingestellt

Brandner (AfD): „Verwirkung von Grundrechten für Verfassungsfeinde darf kein Tabu sein!"

Brandner (AfD): „Netzauftritte der Geraer Museen sind dringend erneuerungsbedürftig!"

Brandner (AfD): „Rotgrün greift Gewaltenteilung an und will Gerichte von Behörden kontrollieren lassen - das ist verfassungsfeindlich!!"

Brandner (AfD): „Mehrheit der Deutschen fühlt sich von Gendersprache belästigt – Schluss mit diesem linken Quatsch!"

Brandner (AfD): „Seit 2013: Bundesregierung holt fast 72.000 Asylanten nach Deutschland und verzichtet auf Überprüfungen: Das muss sofort aufhören!"

Brandner (AfD): „Keine einseitige US-Militärparade in Sömmerda!"

Brandner (AfD): „Immer mehr Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste – Ausländeranteil über 30 Prozent - Politik muss endlich handeln!"

„Brandner (AfD) fordert zur Teilnahme an der Kulturbefragung in Gera auf!"

Brandner (AfD): „YouTube unterliegt AfD-Bundestagsfraktion – Löschung von Video war rechtswidrig!"

Brandner (AfD): „Doppelte Einkommenserhöhung für Bundesregierung – auch deshalb Trennung von Amt und Mandat!"